Eckert & Ziegler darf in Umweltschutz und Arbeitssicherheit investieren. Gericht erklärt Veränderungssperre in Thune für rechtswidrig
Berlin, den 12.05.2015 – Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute die Veränderungssperre für das Braunschweiger Industriegebiet Wenden-Thune für rechtswidrig erklärt und damit den Weg für Bauinvestitionen in mehr Umweltschutz und Arbeitssicherheit frei gemacht. Als Begründung führten die Richter an, dass keine besonderen Umstände erkennbar wären, die eine nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gerechtfertigt hätte. In früheren Urteilen war bereits herausgestellt worden, dass die geplanten Modernisierungen im Einklang mit den ausgewiesenen planerischen Zielen der Stadt ständen. Aus politischen Überlegungen, und um Zeit zu gewinnen, hatte die Kommune dennoch Berufung gegen die Urteile der Vorgängerinstanzen eingelegt.
„Wir freuen uns, dass das OVG mit seiner Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils es nunmehr ermöglicht, die zum Teil noch aus den 70iger Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Hallen zu modernisieren“, erklärte Dr. Gunnar Mann, Mitglied der Konzernleitung, zum Urteil des OVG Lüneburg. „Der Neubau der Halle wird sowohl durch seine Lage als auch durch die Konstruktion und Funktionalität die außerhalb des Betriebsgrundstücks messbare Ortsdosis senken und die bereits geringe Umweltauswirkung somit weiter verringern. Zudem versprechen wir uns vom Neubau mehr Arbeitssicherheit und angenehmere, dem heutigen Stand der Technik entsprechende Arbeitsplätze“. Er stellte gleichzeitig klar: „Wir beabsichtigen mit dem Neubau weder eine qualitative noch eine quantitative Ausweitung der Genehmigungssituation.“
Zum Hintergrund:
Die Eckert & Ziegler AG gehört mit rund 700 Mitarbeitern zu den führenden Anbietern von radioaktiven Komponenten für Strahlentherapie und Nuklearmedizin. 2009 übernahm die Gruppe den Braunschweiger Isotopenspezialisten NUCLITEC, der schwach-radioaktive Abfälle von Krankenhäusern zurücknimmt und konditioniert. Obwohl die Handhabung und Verarbeitung dieser Stoffe keine Verbindung zu kerntechnischen Anlagen hat, nutzten Kernkraftgegner die vermeintliche Nähe zur Mobilisierung. Sie erreichten, dass die Stadt 2012 eine Veränderungssperre erließ, die eine Modernisierung der Anlagen erschwerte. Dagegen hatte sich Eckert & Ziegler gerichtlich gewehrt und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig am 11.09.2013 gewonnen. Die Stadt Braunschweig hatte dagegen Berufung eingelegt.
Über Eckert & Ziegler.
Die Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG (ISIN DE0005659700), gehört mit rund 700 Mitarbeitern zu den weltweit größten Anbietern von isotopentechnischen Komponenten für Strahlentherapie und Nuklearmedizin.
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